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Das Patent ist ein staatlich erteiltes Schutzrecht für technische Erfindungen. Es gibt dem Inhaber das Recht, anderen die Verwendung der patentierten Erfindung zu verbieten, z.B. ein geschütztes Erzeugnis herzustellen, anzubieten oder zu benutzen oder ein geschütztes Verfahren anzuwenden. Das Patent schützt aber nur die gewerbliche Nutzung der Erfindung. Der Patentinhaber hat nicht das Recht, die private Nutzung der patentierten Erfindung zu unterbinden.

Das Patent bewirkt jedoch, dass gemäß § 9 des Patentgesetzes (PatG) allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung gewerblich zu nutzen. Der Patentinhaber hat also für einen bestimmten Zeitraum - jedoch maximal für 20 Jahre ab Anmeldung (§ 16 PatG) - die Monopolstellung und somit die alleinige Möglichkeit, seine Erfindung finanziell zu nutzen. Er kann dies selbst tun oder aber Lizenzen vergeben. Dritten ist es in dieser Zeit verboten, ohne die Zustimmung des Patentinhabers die Erfindung herzustellen, zu verkaufen oder zu gebrauchen.

Eine Erfindung kann nur als Patent geschützt werden, wenn sie auf irgendeinem gewerblichen Gebiet, wie zum Beispiel der Land- und Forstwirtschaft, hergestellt oder benutzt werden kann i.S.v. § 5 Absatz 1 PatG. Es reicht jedoch aus, wenn die Erfindung irgendwie einer praktischen Verwertung zugeführt werden kann. Eine noch so vage Möglichkeit der gewerblichen Nutzung ist normalerweise ausreichend. Nicht notwendig ist, dass man damit Einnahmen erzielen kann.

Ausgeschlossen sind dadurch Patente:

  • die nicht funktionieren (Perpetuum mobile),
  • die technisch nicht umsetzbar sind,
  • bei deren Umsetzung keine materiellen Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden.

Das Patentgesetz (PatG) selbst schließt für bestimmte Fälle die Erteilung eines Patents aus:

  • Verstoß gegen öffentliche Ordnung oder gute Sitten,
  • Tier- und Pflanzenzüchtungen,
  • Chirurgische oder therapeutische Behandlungsverfahren.

Nicht patentierbar sind chirurgische oder therapeutische Verfahren zur Behandlung oder Diagnose von Mensch oder Tier (§ 5 Absatz 2 PatG). Dies gilt aber nicht für Erzeugnisse, die in einem solchen Verfahren angewendet werden sollen (z.B. Operationsinstrumente, Arzneimittel). 

Nicht patentfähig sind außerdem Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten (z. B. Baupläne und Schnittmuster), für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten, sowie die Wiedergabe von Informationen und Computerprogramme "als solche". Sie stellen schon keine Erfindung dar (§ 1 Absatz 3 PatG).

Das Patent ist nicht das einzige gewerbliche Schutzrecht.

Es ist von anderen Formen zu unterscheiden:

  • Gebrauchsmuster:

Sie sind das so genannte "kleine Patent". Grob gesagt bieten sie einen geringeren Schutz für technische Erfindungen als Patente, der Schutz ist jedoch schneller zu erlangen. Anders als beim Patent können keine Verfahren geschützt werden.

  • Geschmacksmuster:

Das Geschmacksmuster schützt das Design von Produkten, also Farb- und Formgestaltungen.

  • Marke:

Die Marke kennzeichnet eine Waren- und Dienstleistungsherkunft, die anhand von Worten, Bildern, Tonfolgen oder Farbkombinationen erkennbar wird. Auch sie ist gewerblich schützbar.

Die Tätigkeitsschwerpunkte im Bereich des Patenrechts liegen insbesondere in:

  • Beratung im nationalen und internationalen Patentrecht
  • Ausarbeitung, Hinterlegung, Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Patenten
  • Durchführung von Einspruchsverfahren und Widerspruchsverfahren gegen Schutzrechte Dritter
  • Durchführung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren, Löschungsverfahren
  • Vertretung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
  • Vertretung vor dem Europäischen Patentamt
  • Vertretung vor dem Bundespatentgericht
  • Beratung im Lizenzrecht und bei Lizenzverträgen, einschließlich Ausarbeitung von Verträgen
  • Patentüberwachungen
  • Patentstrategien

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